Paragraph 43

Erschienen in Ulmer Echo 1/2010

Urlaub in Haft? Frühere Entlassung? Auszahlen?

§ 43-Tage und ihre Handhabung. Der Versuch einer vollständigen Darstellung

Aus: Lichtblick 2/2009

Erst das Bundeverfassungsgericht konnte den Bundestag veranlassen, eine verfassungsgemäße Entlohnung der Arbeit Strafgefangener gesetzlich festzuschreiben. Um die Ausgaben für die Entlohnung gering zu halten, wurde neben dem Arbeitslohn eine Art „Vergütung ohne Geld“ als Lohnergänzung in §43 StVollzG aufgenommen. Grundsätzlich sollen §43-Tage die Haftzeit am Ende verkürzen; sie können aber auch Freistellungstage von der Arbeit während der Haft sein oder im Ausnahmefall ausgezahlt werden. Da sich um diese Regelungen Gerüchte und Unklarheiten ranken, drucken wir hier mit kleinen Änderungen einen Artikel des Lichtblicks aus Berlin ab, der umfassend informiert, was unter welchen Umständen wie zu geschehen hat. Eure Redaktion.

§ 43 StVollzG enthält die Grundregel für die unentgeltliche Komponente der Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit. Grundsatz: Zwei Monate kontinuierlicher (zusammenhängender) Pflichtarbeit erbringen einen zusätzlichen Freistellungstag. Dieser wird in der Regel für eine vorzeitige Entlassung herangezogen.

1. Wie viele Arbeitstage sind notwendig, um § 43-Tage zu erhalten?
Zwischen 40 und 44 Tagen, je nach dem, wie viele Arbeitstage der zugrunde liegende Zweimonatszeitraum hat.

2. Werden Arbeitsunterbrechungen berücksichtigt oder beginnt das Zählverfahren wieder von vorn?
a) Wenn der Inhaftierte die Arbeitsunterbrechung zu verantworten hat, z.B. durch unentschuldigtes, schuldhaftes Fehlen (so genanntes „Blaumachen“) oder durch eine schuldhafte Ablösung von der Arbeit oder andere schuldhafte Gründe, wird das Zählverfahren abgebrochen und beginnt mit Wiederaufnahme der Arbeit aufs Neue.
b) Unverschuldete Ausfalltage entfalten lediglich eine hemmende Wirkung, müssen also nachgearbeitet werden und verlängern die Frist. Dies können sein: Betriebsruhe/Betriebsurlaub, dritter oder weiterer freier Tag in der Woche bei Teilzeitbeschäftigung, Freistellungstag, Urlaubstag, Arbeitsausfall wegen Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Ausführung, Ausgang, Besuchszusammenführung, soziale Betreuungsmaßnahmen, Teilnahme an Therapiemaßnahmen, Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen, unverschuldete Krankheits- und Verletzungstage, unverschuldete Ablösung von der Arbeit (s. §43 Rdn. 20 StVollzG Kommentar F. Arloth, Neuaufl. 2008)

3. Wer kann sich die Tage auszahlen lassen?
Bild: Archiv a) Grundsätzlich sind die § 43-Tage Teil der unentgeltlichen Arbeitsvergütung und sollen als Lohnergänzung die Haftzeit am Ende verkürzen oder als Freistellung dienen. Alle mit einer Zeitstrafe, bei denen ein Entlassungsdatum bekannt ist, bekommen die Freistellungstage auf die Haftstrafe angerechnet und werden entsprechend vorzeitig entlassen, sofern sie die Tage nicht als Freistellungstage in der Haft oder als Urlaub aus der Haft verwendet haben. Ein freiwilliges, „längeres Verweilen“ in Haft und damit verbundene Auszahlung der unverbrauchten §43-Tage ist nicht möglich. Wird ein §43-Tag als Freistellung während eines Hafturlaubs genommen, bekommt der Inhaftierte diesen Tag mit seinem Tageslohn vergütet, sofern er normalerweise an diesem Tag gearbeitet hätte. Beispiele: Nimmt ein Inhaftierter einen Tag Urlaub aus der Haft als §43-Tag auf einem Sonntag und hat er gewöhnlich sonntags frei, weil er von Montag-Freitag arbeitet, wird der Tag nicht vergütet. Arbeitet er z.B. normalerweise sonntags (z.B. Küche), dann bekommt er den Urlaubstag bezahlt.

Die Ausnahme: Auszahlung
b) In den folgenden Fällen werden §43-Tage ausbezahlt (und zwar mit einer erhöhten Abfindung als so genannten „Ausgleichsentschädigung“) und werden nicht zur Verkürzung der Haftzeit verwendet:
ba) Wenn ein ausländischer Bürger vor TE direkt aus der Haft heraus in sein Heimatland abgeschoben wird. Wird dagegen der Ausländer mit Vollverbüßung in sein Heimatland abgeschoben, erfolgt keine Auszahlung der §43-Tage, sondern die Abschiebung wird um diese Tage vorgezogen (sofern dies möglich ist).
bb) In den Fällen, bei denen durch das Gericht ein festes, vorzeitiges Entlassungsdatum festgelegt und eine vorverlegte Entlassung ausgeschlossen wird, erfolgt eine Abfindung in Geld.
bc) Im Falle einer vorzeitigen Entlassung, wenn der Gefangene auf Weisung des Gerichts sofort zu entlassen ist (sog. „Blitzentlassung“), werden die §43-Tage ausgezahlt.
bd) Erfolgt eine „Rückstellung der Vollziehung“ nach §35 BtmG und wird der Inhaftierte direkt aus der Haft zu einem festgelegten Datum in eine Therapieeinrichtung verbracht, können die §43-Tage in der Regel nicht verbraucht werden, werden allerdings auch nicht sofort ausgezahlt, da keine Entlassung aus der Haft erfolgt, sondern nur eine Rückstellung! Also Achtung! Nach erfolgreicher Therapie und endgültiger Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung (§36 BtmG) ist unbedingt ein Antrag an die vollziehende JVA auf Auszahlung der §43-Tage zu stellen, da diese gewöhnlich keine Kenntnis von der Reststrafenaussetzung bekommt und ohnehin nur auf Antrag tätig werden muss. Also, kein Geld verschenken!
be) Erfolgt eine Entlassung im Gnadenwege, werden die §43-Tage ausgezahlt, da von der Systematik her eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes ausgeschlossen ist.
bf) Bei allen Inhaftierten, bei denen es keine Endnotierung gibt (Lebenslängliche, SVer) und die ihre §43-Tage nicht durch Freistellung/Urlaub verbrauchen, werden jeweils nach Ablauf von 10 Jahren die §43-Tage ausgezahlt und gutgeschrieben. Dabei können §43-Tage erst seit dem 01.01.2001 angespart werden, die 10-Jahres-Frist beginnt aber mit dem Zeitpunkt der Verhaftung des Lebenslänglichen/SVer zu laufen (§43 Rn. 19 StVollzG. Kommentar Johannes Feest), was laut Professor Feest überwiegende Meinung ist. Eine andere Ansicht vertritt das OLG Hamm (§43 Rdn. 30 StVollzG Kommentar Arloth 2008), wonach die 10-Jahres-Frist erst mit Rechtskraft des Urteils und Beginn der Strafhaft startet. Bleibt das OLG Hamm bei seiner abweichenden Meinung, muss der BGH entscheiden.

4. Nach welchen Kriterien wird die Ausgleichsentschädigung gezahlt?
Nach §43 Abs. 11 Satz 1 StVollzG beträgt die Abfindung zusätzlich 15 vom Hundert des ihm gewährten Entgelts. Dies würde bedeuten, dass die Abfindung sich nach dem Arbeitsentgeld richtet, welches für den Zeitraum bezahlt wurde, in dem der Anspruch auf Freistellung/Entlassung erworben wurde. Diese Regelung hat sich jedoch als so kompliziert erwiesen, dass viele Anstalten zu pauschalierenden Verfahren übergegangen sind. Dabei wird der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten zwei oder drei Monate vor der Entlassung zugrunde gelegt. Eine Formel für diese Berechnung findet sich im Kommentar von Arloth §43 Rdn. 30. Wirkt sich diese Formel zum Nachteil des Gefangenen aus, kann eine individuelle Berechnung verlangt werden. Vorsicht! Der Inhaftierte sollte sich sehr sicher sein dass die individuelle Abrechnung für ihn günstiger ist. Denn natürlich bleibt es bei der individuell berechneten Ausgleichsentschädigung, auch wenn sich herausstellt, dass diese niedriger ausfällt als im pauschalierten Verfahren.
Rechen-Formel Arloth (AK StVollzG): Bruttobezüge der letzten 3 abgerechneten Monate geteilt durch geleistete Arbeitsstunden dieser Monate mal der Summe der tatsächlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit geteilt durch 5/=Vergütungssatz je Arbeitstag x 42 Arbeitstage x 0,15 = Ausgleichsentschädigung für jeden nicht angerechneten Freistellungstag.

5. Gilt die Regelung der §43-Tage auch für Arbeit, die vor dem 01.01.2001 ausgeübt wurde?
Nein. Die Neuregelung ist am 01.01.2001 in Kraft getreten, ohne dass im Gesetz eine rückwirkende Geltung vorgesehen ist. Es zählen also nur die nach diesem Zeitpunkt erworbenen Freistellungstage.

6. Können Untersuchungs
häftlinge §43-Tage erwerben oder werden diese nachträglich gutgeschrieben, wenn die U-Haft auf die Strafhaft angerechnet wird ? (was der Regelfall ist)
Nein, nach §177 S. 2+3 StVollzG finden §43-Tage bei Untersuchungshäftlingen keine Anwendung. Wechselt bei einem beschäftigten Gefangenen die Haftart (z.B. von U-Haft zu Strafhaft), so ist für den ganzen Tag des Wechsels die für den Gefangenen günstigere Regelung zu Grunde zu legen (§43,. 20 AK StVollzG Arloth).

7. Wird die Frist für den Erwerb eines Freistellungstags nur gehemmt und nicht unterbrochen, wenn eine Verlegung in eine andere Anstalt mit dortiger Arbeitsaufnahme erfolgt?
Liegt Arbeitsbeendigung in der Altanstalt und Neuaufnahme von Arbeit in der neuen Anstalt in einem „zeitlichen Zusammenhang“, so ist die Zeit der unverschuldeten Arbeitsunterbrechung durch Arbeitslosigkeit nur als Hemmung anzunehmen. Hier ist ein engerer Zeitraum von 4 – 6 Wochen zu vermuten. Beträgt die (unverschuldete) Arbeitslosigkeit aber viele Monate, beginnt die Frist in der Regel neu. Angemerkt sei, dass gegen einzelne Punkte Klagen anhängig sind.

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