Entscheidung zur Aufrechterhaltung der U-Haft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf ein zügiges Verfahren

von Wolfgang M.

Das Bundesverfassungsgericht hat Inhaftiertenrechte gestärkt, für den Fall, dass es nach einem Urteil in erster Instanz in Revision geht. Es gibt einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren, und zwar unabhängig davon, wie lang die Strafzumessung der ersten Instanz ausfällt. In der Begründung kritisieren die Karlsruher Richter sowohl die Bundesanwaltschaft als auch den Bundesgerichtshof.

Beschleunigungsgebot und Freiheitsgrundrecht
Die Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen, der sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft befindet, gegen die Aufrechterhaltung der U-Haft war erfolgreich. Die 2. Kammer stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgericht und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat nun die vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte zu beachten und muss über die Untersuchungshaft neu entscheiden.

Zum Sachverhalt:
Der Gefangene befindet sich seit dem 5. August 2002 in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 1. Dezember verurteilte ihn das LG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil legte sowohl der Gefangene als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. Das LG stellte die Revisionsbegründungen teilweise erst nach eineinhalb, bzw. zweieinhalb Monaten der jeweiligen Gegenpartei zu. Nach Übersendung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an den Generalbundesanwalt leitete dieser die Akten vier Monate später mit einer Stellungnahme an den Bundesgerichtshof weiter. Der BGH bestimmte drei Wochen später – und zwar am 22. Dezember 2004 – den Termin zur Hauptverhandlung auf den 15. Juni 2005. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 wies das LG den Antrag des Inhaftierten auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls zurück. Das OLG verwarf seine hiergegen gerichtete Beschwerde. Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch Erfolg. Folgende Erwägungen gaben der Entscheidung den Ausschlag. Das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) gebietet in Haftsachen die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Das Beschleunigungsgebot gilt auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils und ist bei der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten. Das OLG hat in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass Umstände vorliegen, die den Schluss auf eine erhebliche, dem Staat zuzurechnende, vermeidbare Verfahrensverzögerung nahe liegen. Zu berücksichtigen ist hier zum Einen die verzögerte Zustellung der Revisionsbegründungen. Hinzu tritt die unter Berücksichtigung der konkreten Bearbeitungsfristen für die Absetzung des Urteils, die Erstellung der Revisionsbegründungen und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sowie des revisionsrechtlichen Prüfungsumfangs nicht nachvollziehbare lange Bearbeitungsdauer durch den Generalbundesanwalt. Zu berücksichtigen ist schließlich die weiträumige Bestimmung des Termins zur Hauptverhandlung durch den BGH. Mit diesen – sich zumindest auf sieben Monate summierenden – Verzögerungen des Rechtsmittelverfahrens setzt sich das OLG nicht hinreichend auseinander. Es gibt an Stelle der gebotenen Einzelfallanalyse nur blankettartige Argumentationsmuster ab.

OLG hat Abwägungsgrundsätze nicht beachtet
Darüber hinaus hat das OLG maßgebliche Abwägungsgrundsätze nicht beachtet. Die verhängte Freiheitsstrafe kann nicht ohne weiteres als Maßstab für die mögliche Länge der Untersuchungshaft dienen. In erster Linie kommt es auf die, durch objektive Kriterien bestimmte, Angemessenheit der Verfahrensdauer an. Diese kann etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, dem Staat zuzurechnenden, vermeidbaren Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden.

Auch die Erwägung des OLGs, dass der Gefangene mit Wahrscheinlichkeit eine deutlich höhere Strafe zu erwarten habe, hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Ungeachtet der Frage, ob eine solche Prognose im Rechtsmittelverfahren überhaupt angestellt werden kann, fehlt es auch hier an einer hinreichenden Begründung durch das OLG. Allein der Umstand, dass der BGH nur hinsichtlich der Revision der Staatsanwaltschaft, nicht aber des bereits Verurteilten, einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat, rechtfertigt noch keine Aussage über die Erfolgsaussichten der Revision.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes;Beschluss vom 22. Februar 2005 (2 BvR 109/05)

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