Ein Mammut-Prozess, der mittlerweile selbst ins Geld geht
Staatsanwaltschaft: "Vom Feinsten"

Macht, Fehler und Kosten: das Bermudadreieck Strafjustiz

Ermittlungen seit 7 Jahren und mehr als 3 Jahre U-Haft: ein Extremfall zeigt die Wirklichkeit

Von Holger Hajo O. *

Das Schwerpunktthema der letzten Ausgabe des UE ("Die Justiz als Rechtsbrecher") veranlasst mich, einmal anhand unumstößlicher Fakten meines Falles zu schildern, was einem unbescholtenen Bürger dieses modernen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland in den Fängen der Justiz zustoßen kann, wenn er nicht Unwahres unterschreiben will.

Ohne Vorstrafen und ohne jedes Urteil (!) verbrachte ich mein Leben seit 10.1.2000 bis 28.3.2003 fast 39 Monate in Untersuchungshaft. Damit dürfte ich der längste U-Haftfall unseres Staates sein oder doch zumindest mit zu den längsten Haftfällen unseres "fortschrittlichen" Haftsystems gehören (siehe die Zahlen des NRW-Justizministeriums aus 2001 in UE 2/2002, S. 4 ff, 15 f.). Bis zu einem Urteil kann es noch 1 bis 2 Jahre dauern, niemand wagt eine Prognose, niemand weiß es.

Fluchtgefahr trotz stabiler Familie

Meine Familien- und Verwandtschaftsverhältnisse sind unangreifbar und gerichtsbestätigt stabil. 25 Jahre Ein- und Erstehe, 2 Kinder, ordentliche und zahlreiche Verwandte in Deutschland. Frau und Kinder kommen mich seit 3 Jahren wöchentlich besuchen, alle Verwandten stehen ebenfalls hinter mir.

Zeit meines 60jährigen Lebens hatte ich einen festen Wohnsitz in diesem Staat, nie im Ausland. Es gab keinen Fluchtversuch, kein Haus im Ausland, keine Firma, kein Fluchtkapital; gleichwohl bejaht das OLG Düsseldorf in "schöner Regelmäßigkeit" den Haftgrund der Fluchtgefahr. Hätte ich irgendein "Angebot" der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, wäre ich schon seit Jahren frei; in diesem Fall gäbe es dann erstaunlicher Weise keine Haftgründe mehr!

Kein Verbrechen, nur Vergehen: mehr als 3 Jahre U-Haft

Angeklagt bin ich nicht etwa wegen Mordes, Totschlags, räuberischer Erpressung oder eines anderen Kapitalverbrechens. Wirtschaftsvergehen mit fragwürdigen Konturen (fremdnützige Untreue?) stehen zur endlosen Debatte, Beugehaft sollte den renitenten Häftling zur (Staats-) Raison bringen.

Das OLG Hamm lässt wegen Justizfehlern mutmaßliche Mörder nach 6 Monaten zu Recht frei, das OLG Düsseldorf hielt mich nicht etwa wegen eines Verbrechens, sondern wegen des Verdachts von Vergehen über 3 Jahre in Haft: das ist die Lage in Deutschland! Bei den 24 Oberlandesgerichten unseres Staates spielt jedes Obergericht seine eigene Haftmelodie, weil es keine gesetzliche Obergrenze der U-Haft gibt (vgl. UE 2/2002 S. 5 ff.). Der Bürger hat die Lotto- und Toto-Wahl für seine Freiheit; kommt er zu einem grundrechtsfreundlichen Gericht, ist er schnell wieder "draußen", ist er renitent und bei einem grundrechtsfeindlichen OLG, dauert die U-Haft eben 3 oder 4 Jahre. Im 21. Jahrhundert ist Deutschland vielleicht nicht nur wirtschaftlich ein Sanierungsfall und der kranke Mann Europas, sondern auch (haft-) rechtlich, so scheint es zumindest.

Richter-Brief zeigt Schlamperei der Staatsanwaltschaft

Hinzu kommt, dass der Sachverhalt, dessentwegen ich angeklagt bin, aus den Jahren 1993 bis 1996 datiert, also ex ovo 10 Jahre her ist. Die polizeilichen Ermittlungen begannen 1996, es wurde dann 5 Jahre (!) ermittelt. Wie die "Ermittlungen" aussahen, belegt der anbei abgedruckte Brief eines Düsseldorfer Amtsrichters an den bearbeitenden Staatsanwalt. Dieser Brief macht deutlich, was das Wort "Ermittlungen" bedeuten kann: Fehler, Schlamperei, dolce far niente und Dutzende Ermittlungspausen! Und so vergehen 5 Jahre, in denen der Bürger mit der Tatsache belastet ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.

Geld spielt keine Rolle ...

2001 wurde endlich Anklage erhoben und 7 Monate später begann die Hauptverhandlung, welche sich nunmehr seit 128 Verhandlungstagen hinzieht. "Geld spielt keine Rolle." hieß es, das Verfahren kostet ja nur die eine oder andere Million Euro (350 - 450 Zeugen wurden gehört und - natürlich - deren Flugkosten, Bahn-, Taxi-, Hotel- und sonstige Kosten bezahlt). Aber der Leitende Staatsanwalt sieht keine Veranlassung, mit den Angeklagten zu sprechen: Macht und Druck übersteigen jede Vernunft und die Erkenntnis, dass nicht jeder U-Häftling "erpressbar" ist, will die Justiz natürlich nicht wahr haben; es könnte ja das ganze U-Haftsystem im Zeitalter der Globalisierung, des Computers, der leichten Erreichbarkeit jeder Stelle dieser Welt ins Wanken geraten. Lieber wird weiter nach der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 und der beliebig interpretierten Rechtsprüfung zu den diversen Haftgründen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Haftgrund der erfolgten Flucht, Sicherungshaftbefehl usw.) verfahren.

An Haftkosten sind bei 3 Jahren U-Haft (= ca. 1.100 Tage) auch schon Hunderttausende Euro/DM verbraucht worden, aber die zahlt nicht die Justiz, sondern der Steuerzahler. Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler sind über den Fall informiert, können wegen der Unabhängigkeit der Gerichte aber nicht direkt eingreifen, also geht in Zeiten leerer Kassen und gekürzter Kindergärten-, Schul-, Kranken-, Obdachlosenleistung usw. der Haft-"Wahnsinn" weiter. Wie sagte Schopenhauer: "Zwar ist es Wahnsinn, doch der Wahnsinn hat Methode." ... und Zeit auch nicht

Wer glaubt, dass 10 Jahre eine lange Zeitspanne darstellen, irrt bei der Justiz gewaltig: sollte ich 2003 oder 2004 tatsächlich verurteilt werden, werde ich "in Revision" gehen. Das BGH-Urteil erhalte ich dann 2004 oder 2005 (letzteres ist nach über 100 Verhandlungstagen wahrscheinlicher). Würde die Entscheidung dann rechtskräftig, bliebe sie 15 (!) Jahre im Strafregister gespeichert - ab dem Datum der Rechtskraft gerechnet! Insgesamt ist ein Bürger, sollte er einmal im Leben einen strafrechtlichen Fehltritt tun, so u.U. 25 bis 30 Jahre damit belastet. Das ist meines Erachtens über alle Maßen bedenklich, da manche Menschen trotz einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 78 Jahren in Deutschland "nur" 60 Jahre alt werden. 30 Jahre sind aber dann die Hälfte des Lebens, dieses konkreten Lebens. Eine Änderung des Strafregisterrechts dahin, dass bei einem einmaligen Vergehen eine Löschung schon nach 5 oder 10 Jahren erfolgt (und eine Verlängerung nur, wenn eine zweite Verurteilung in diese Zeit fällt), ist daher dringend angebracht. Ebenso die Berücksichtigung des Datums des Sachverhalts für den Löschungszeitpunkt, denn sonst leidet derjenige länger, dessen Staatsanwaltschaft besonders schlampig ermittelt oder besonders überlastet ist. Und bei den 5044 Staatsanwälten (Stand: 1.1.2000) soll derartiges nicht so selten sein!

Der Rechtsstaatlichkeit fehlen Obergrenzen

Richterrecht und Richtermacht sind sicherlich das Schicksal jedes Bürgers eines Rechtsstaates, aber: der Gesetzgeber ist insbesondere bei Grundrechten aufgerufen, eine Obergrenze der staatlichen Eingriffsbefugnis festzulegen (hier: der maximalen Dauer der U-Haft). Neben allen Steuerzahlenden werden es 110.000 Rechtsanwälte, 80.000 Häftlinge und alle maßvollen Richter und Staatsanwälte der Legislative von ganzem Herzen danken!

 * Am 28.3.2003 wurde der Haftbefehl gegen den Autor endlich aufgehoben: nach mehr als 3 Jahren und 2 Monaten (die Redaktion rechnete nach: genau 1.174 Tage) Trennung von Familie ... Der Prozess wird vor dem Landgericht Düsseldorf fortgesetzt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis!

Die Redaktion

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Ein Mammut-Prozess, der mittlerweile selbst ins Geld geht

100 Verhandlungstage gegen drei mutmaßliche Anlagebetrüger

Es war ein seltenes Jubiläum und ein zweifelhaftes dazu, deshalb floss auch an diesem Tag im November vorigen Jahres kein Sekt, sondern es wurden wieder Tränen von getäuschten und enttäuschten Menschen vergossen. Der 100. Verhandlungstag im Anlagebetrugsverfahren gegen Holger Hajo O. und die Brüder Thomas und Christian Josef H. vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Heute sind es bereits 110 Verhandlungstage, ein Ende ist immer noch nicht abzusehen, und der Ausgang ist ungewiss, der entstandene Schaden aber heute schon immens. Insgesamt 511 Geldanleger sollen zusammen etwa 16 Millionen Mark verloren haben. Menschen, vorwiegend aus den neuen Bundesländern, wurden um ihre Ersparnisse gebracht. Vertrauensselig waren sie von 1993 bis 1996 auf Anlageversprechen hereingefallen und hatten auf hohe Zinsen für ihre Anlagegelder gehofft.

"Anfangs waren es 12,5%, die auch zunächst pünktlich kamen", sagte ein eigens zum Verfahren aus Berlin eingeflogener Rentner. "Als ich meine Einlage aber später wieder ausgezahlt haben wollte, war das Geld weg."

Die drei Angeklagten selbst traten nicht in Erscheinung, tauchten den Anlegern nur namentlich hier und da gelegentlich in Papieren oder Verträgen auf, machten selbst nie Versprechungen. Deshalb sind der Ausgang und die Frage, wer hinterher für die Kosten des Verfahrens aufkommt, ungewiss.

Sicher ist nur: die Sache geht ins Geld, und das nicht zu knapp. Denn schon jetzt sind die Auslagen für die angereisten Zeugen bei vorsichtiger Schätzung im sechsstelligen Bereich angekommen. Holger Hajo O. macht dafür die Ermittlungsbehörden verantwortlich: " Von 1996 bis 2000 ist so gut wie nichts passiert in diesem Verfahren, das darf nicht zu Lasten der Angeklagten gehen." Deshalb lässt es sich der ausgebildete Jurist (59) auch nicht nehmen, viele Zeugen zu hören, denn deren mögliche Gedächtnislücken könnten bei seiner Verteidigung helfen.

Vor seinem Rückflug auf Staatskosten nach Berlin verabschiedete sich der Rentner mit der Erkenntnis: "Ob es der Gerechtigkeit dient, weiß heute keiner, aber schaden tut das hier schon heute uns allen."

(Aus: WZ v.25.11.02)

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Staatsanwaltschaft: "Vom Feinsten"

Ein Richter schreibt an die Staatsanwaltschaft

U. m. A.

An die Staatsanwaltschaft Düsseldorf unerledigt zurück.

Wie so häufig in diesem Verfahren sind auch vorliegend die gestellten Anträge nicht aus sich heraus verständlich, sondern verlangen vom Adressaten, sich das von der Staatsanwaltschaft Begehrte aus zahlreichen Querverweisen aus den mittlerweile über 3350 Blatt umfassenden Verfahrensakten zu erschließen. Bereits die Daten der vier Beschuldigten darf sich der Adressat an vier Fundstellen zusammensuchen. Der Verweis auf die listenmäßig erfassten Banken Bl. 3340 ff und nicht wie angegeben Bl. 3332 ff mag noch angehen. Es wird jedoch mehr als ärgerlich, wenn in der Liste nicht wie im Antrag behauptet die jeweiligen Kontoinhaber angegeben sind. Sollte das der Antragsteller auf die Schnelle übersehen haben?

Vom Feinsten ist der Antrag Bl. 3356 letzter Absatz. Was die Staatsanwaltschaft dort beantragen will, lässt sich nicht einmal erahnen. Könnte man dem Antrag vertrauen, wäre der Leser möglicherweise nach Erschließen von nur vier Fundstellen schon dazu in der Lage, den Antrag zu formulieren. Allein mir fehlt der Glaube. Wie in Lageplänen alter Piratenschätze finden sich an den genannten Stellen sicherlich wieder abenteuerliche Querverweise, die Anlass zu weiterer Ermittlungstätigkeit geben.

Wenn es vom Wortbild des Begriffs "Ermittlungsrichter" ausgehend vordergründig auch so aussehen mag, so ist es gleichwohl nicht Aufgabe des Ermittlungsrichters, Inhalt und Sinn staatsanwaltlicher Anträge zu ermitteln, sondern lediglich über die rechtliche Zulässigkeit substantiiert abgefasster Anträge zu entscheiden.

 

Düsseldorf, 22.12 1998
Amtsgericht

N. N.
Richter am Amtsgericht

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