Am 21.12.2000 passierte die Gesetzesänderung zur Gefangenenentlohnung den Bundesrat. Damit wurde dem Urteil das Bundesverfassungsgerichtes aus 1998 genüge getan, die Gefangenenentlohnung dem Durchschnittsgehalt bis 31.12.2000 besser anzupassen. 
Nun war der schwarze Peter vom Bund auf die Länder übergegangen, die das Gesetz wie folgt umsetzten:
 
Tabelle 
Neuregelungen der Gefangenenentlohnungen zum 
1. Januar 2001. 

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Nach dem Strafvollzugsgesetz in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27.12.2000 und den hierzu bestehenden Verwaltungsvorschriften erhalten Gefangene, die eine zugewiesene Beschäftigung ausüben, zur Anerkennung dieser Arbeit ein Arbeitsentgelt / eine Ausbildungsbeihilfe (entgeltliche Komponente der Entlohnung) und - mit Ausnahme der Untersuchungsgefangenen - eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann (nicht-entgeltliche Komponente der Entlohnung).  

I. Entgeltliche Komponente 

1.Arbeitsentgelt / Ausbildungsbeihilfe 

1.1. Gefangene, die eine zugewiesene Beschäftigung ausüben, erhalten zunächst ein Entgelt (Arbeitsentgelt gem. § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Ausbildungsbeihilfe gern. § 44 Abs. 2 StVollzG), von dem ihnen ggf. nach Abzug des Beitragsanteils zur Arbeitslosenversicherung gem. § 195 StVollzG ab dem Jahr 2001 3 / 7 monatlich als Hausgeld (§ 47 Abs. 1 i.d.F. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG) gutgeschrieben werden. 
1.2 Der Bemessung des Entgelts werden 9 % (bzw. abweichend davon 5 % bei erwachsenen Untersuchungsgefangenen gem. § 177 S. 2 StVollzG) der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt (Eckvergütung i.S. von § 43 Abs. 2 StvollzG). 
1.3 Die in Nr. 1.2 genannte Bezugsgröße beträgt 53.760 DM (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2001 vom 13.12.2000 - BGBl. Teil 1 Nr. 55 vom 20.12..2000 -), danach betragen die Tagessätze in den Vergütungsstufen ab 1. 1.2001 für: 

1.3.1 Gefangene (einschl. SV) und jugendl. / heranw. U-Gefangene (§ 43 Abs. 2 i.V.m. § 2o0 StVollzG)  

Vergütungsstufe                     Grundlohn             Tagessatz 
I       (75% der Eckvergütung)    3.628,80 DM            14,52 DM 
II      (88% der Eckvergütung)    4.257,79 DM            17,03 DM 
III (100% der Eckvergütung)   4.838,40 DM             19,35 DM 
IV   (112% der Eckvergütung)    5.419,01 DM            21,68 DM 
V    (125% der Eckvergütung)    6.048,00 DM            24,19 DM 

1.3.2 Erwachsene Untersuchungsgefangene § 177 S. 2 StVollzG) 

sp; Vergütungsstufe               Grundlohn             Tagessatz 
I       (75% der Eckvergütung)    2.016,00 DM             8,06 DM 
II      (88% der Eckvergütung)    2.365.44 DM             9,46 DM 
III (100% der Eckvergütung)   2.688,OODM           10,75 DM 
IV   (112% der Eckvergütung)    3.010,56 DM           12,04 DM 
V    (125% der Eckvergütung)    3.360,00 DM           13,44 DM 

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II. Nicht-entgeltliche Komponente 

2. Freistellung von der Arbeit 

2.1 Übt ein Gefangener eine zugewiesene Tätigkeit zwei Monate lang zusammenhängend aus, so wird er auf seinen Antrag hin unter Fortzahlung seiner Bezüge für einen Werktag von der Arbeit freigestellt (§ 43 Abs. 6 StVollzG). 

2.1.1 Die Regelung ist unabhängig von einer Freistellung von der Arbeitspflicht gem. § 42 StVollzG 2.1.2 Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden wegen Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder wegen sonstiger nicht von ihm zu vertretenden Gründe an der Arbeitsleistung gehindert war, wird der Lauf der Zwei-Monats-Frist nur gehemmt.  
2.1.3 Unterbricht der Gefangene seine Arbeit aber aus von Ihm zu vertretenden Gründen vor Ablauf des Zwei-Monats-Zeitraums, so wird der laufende Zwei-Monats-Zeitraum bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewertet. Erst die erneute Arbeitsaufnahme setzt die neue Zwei-Monats-Frist in Gang.  
2.2 Ist ein Gefangener bereits urlaubsgeeignet, so kann er beantragen, dass ihm die Freistellung nach § 43 Abs. 6 StVollzG in Form von Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) gewährt wird (§ 43 Abs. 7 StVollzG). Auch hierbei bekommt er seine Bezüge für diesen Tag weiter bezahlt.  
2.3 Beantragt der Gefangene weder eine Freistellung noch einen Arbeitsurlaub oder kann ihm der Arbeitsurlaub wegen fehlender Urlaubseignung nicht gewährt werden, so wird die Freistellung von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet (§ 43 Abs. 9 StVollzG).  
2.4 Eine Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt ist aber in fünf besonderen Fällen ausgeschlossen (§ 43 Abs. 10 StVollzG), 

1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt wird und ein  
Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,  

2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung 
zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, 

3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Frei- 
heitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten    Zeitpunkt erfordern, 

4. wenn nach § 456a Abs. 1 Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird, 

5. wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird. 

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2.5 Liegt einer der fünf besonderen Fälle vor, in denen keine Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt erfolgen kann, so erhält der Gefangene eine Ausgleichsentschädigung in Höhe von 15 % der Bezüge, die ihm jeweils in den Zwei-Monats-Zeiträumen gewährt wurden, für die er einen Freistellungstag gutgeschrieben bekommen hat.  
2.5.1 Eine Zahlung der Ausgleichsentschädigung ist nur dann möglich, wenn eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts nicht in Betracht kommt. Der Gefangene hat also kein Wahlrecht zwischen der Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt und der Zahlung einer Ausgleichsentschädigung.  
2.5.2 Bei Gefangenen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßen, wird die Ausgleichsentschädigung bereits nach Verbüßung von jeweils 10 Jahren der Strafe oder der Maßregel zum Eigengeld gutgeschrieben.  

III. Weitere Änderungen im Jahr 2001 

3.Taschengeld für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte 

3.1 Gefangenen, die ohne ihr Verschulden kein Arbeitsentgelt oder keine Ausbildungsbeihilfe erhalten, wird auf Antrag ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls sie bedürftig sind (§ 46 i.d.F. d. § 199 StVollzG). 
3.2 Das Taschengeld wird bis zur Neufassung von Abs. 2 Satz 1 der bundeseinheitlichen VV zu § 46 StVollzG nunmehr in Höhe von 18 % des Tagessatzes der neuen Eckvergütung in Höhe von 19,35 DM gewährt, dies entspricht 3,48 DM je Arbeitstag = 69,60 DM bei 20 Arbeitstagen im Monat. Bedürftig sind Gefangene, soweit ihnen im laufenden Monat aus Hausgeld und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung steht. 
3.3 Bei Sicherungsverwahrten darf das Taschengeld nach § 133 Abs. 2 StVollzG künftig den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nicht unterschreiten. Das Taschengeld für Sicherungsverwahrte beträgt bis zur Neufassung der bundeseinheitlichen VV zu § 133 StVollzG 25 '/o des Tagessatzes der Eckvergütung; dies entspricht 4,84 DM je Arbeitstag = 96,80 DM bei 20 Arbeitstagen im Monat. 

4. Grenzwerte für Einkauf vom Eigengeld 

4.1 Die Sätze für Zugangs- und Beschäftigungslosen-Einkauf aus dem Eigengeld gem. § 22 StVollzG sind wie folgt geändert worden: pro Monat bis zum 5-fachen (bisher 6-fachen) Tagessatz, nach 6 Monaten bis zum 8-fachen (bisher 10-fachen) Tagessatz der Eckvergütung; bei Sicherungsverwahrten gilt von Beginn an ein 8-facher (bisher 10-facher) Tagessatz. 
4.2 Beim Ersatzeinkauf für ein nicht erhaltenes Paket darf künftig ein 5-facher (bisher 6-facher) und beim Weihnachtspaket ein 8-facher (bisher 10-facher) Tagessatz der Eckvergütung aus dem Eigengeld verwendet werden. 
 

 
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